KEINE ABSCHIEBUNG VON ROMA INS KOSOVO – INNENMINISTER IGNORIEREN SCHUTZPFLICHT*

 BERLIN, 18.11.2009  Obdachlosigkeit, keine medizinische
Versorgung, Diskriminierung und tätlich Übergriffe Dies droht Roma im
Kosovo, hält aber die Innenminister der Bundesländer nicht davon ab,
Roma dorthin abzuschieben. â  Die Innenminister verschließen die
Augen vor den Gefahren, denen Angehörige von Minderheiten im Kosovo
ausgesetzt sind. Damit ignorieren sie ihre Schutzpflicht aus
internationalen Konventionenâ  , kritisierte Imke Dierßen, Europa-
Expertin von Amnesty International in Deutschland, anlässlich der
morgen beginnenden Vorkonferenz zur Innenministerkonferenz (IMK).
â  Die drohende Abschiebung von etwa 10.000 Roma muss auf die
Tagesordnung der IMK. Die Minister müssen von ihrer Möglichkeit
Gebrauch machen und einen sofortigen Abschiebungsstopp verfügen.â

Roma, die ins Kosovo zurückkehren, sind auch zehn Jahre nach Ende des
Kosovo-Kriegs auf internationalen Schutz angewiesen. â  Deutschland
ist verpflichtet, Menschen zu schützen, denen in ihrem Herkunftsland
Menschenrechtsverletzungen wie Übergriffe auf Leib und Leben und
schwerwiegende Diskriminierung drohenâ  , betonte Amnesty-Expertin
Dierßen. Diese Einschätzung teilt Amnesty International mit anderen
Nichtregierungsorganisationen und zwischenstaatlichen Organisationen
wie UNHCR, Europarat und OSZE.

Als Folge von Krieg und Vertreibung leben Roma im Kosovo heute oft in
abgegrenzten Gebieten. Viele leben in extremer Armut. Zusätzlich zur
alltäglichen Diskriminierung sind sie vom regulären Arbeitsmarkt
ausgeschlossen. Außerdem hat etwa ein Drittel der Roma keine gültigen
Ausweispapiere und ist daher faktisch staatenlos. Dies macht es ihnen
unmöglich, ihren früheren Besitz zurückzuerlangen oder Zugang zu
Sozialleistungen zu erhalten. Hinzu kommt der Ausschluss der Roma von
ärztlicher Behandlung und Bildungsangeboten. In den vergangenen
Monaten hat Amnesty zudem Fälle von gewalttätigen Angriffen
dokumentiert.

Die Verfassung für das unabhängige Kosovo sichert den unterschiedlichen
 Volksgruppen zwar ausdrücklich Minderheitenschutz zu, doch bisher
nur auf dem Papier. â  Auch ein Jahr nach der Unabhängigkeitserklärung
hat das Kosovo die Aktionspläne zur Integration von Roma und anderen
Minderheiten sowie zur Wiedereingliederung von Rückkehrern nicht
umgesetztâ  , sagte Dierßen. Eine Rückkehr in Würde und Sicherheit,
wie sie in der UN-Resolution 1244 gefordert wird, sei damit für Roma
eindeutig nicht gesichert.

Kontakt:

AMNESTY INTERNATIONAL
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Pressestelle . Postfach 28 01 08 . 10411 Berlin
T: +49 30 420248-306 . F: +49 30 420248-330

http://www.graswurzel.net/343/roma.shtml

PRO ASYL hält die Abschiebungen vor dem Hintergrund der Situation im Kosovo für völlig un-verantwortlich. „Die Roma werden deportiert in Elend, in Diskriminierung, an Orte, wo sie nie-mand haben will“, so PRO ASYL-Referent Bernd Mesovic. Ein Großteil der Abgeschobenen wird, mangels Wohnraum und finanziellen Mitteln, in Slums landen. Eine Welle von Angriffen auf Ro-ma hat erst im August gezeigt, wie prekär die Sicherheitslage für die Minderheiten weiterhin ist. Mit den jetzigen Massenabschiebungen ignoriert Deutschland eine dringende Bitte des Men-schenrechtskommissars des Europarates, Thomas Hammarberg, der die europäischen Staaten Anfang Juli aufgefordert hat, von Zwangsrückführungen abzusehen.

PRO ASYL hat sich bereits mehrfach an die Innenminister des Bundes und der Länder gewendet und fordert sie jetzt erneut auf, auf Abschiebungen von Roma und Ashkali zu verzichten.

Nach Feststellungen eines PRO ASYL-Rechercheurs, der sich vor kurzem im Kosovo aufgehal-ten hat, ist einer der sichtbaren Effekte die schnelle Weiterflucht eines großen Teils der Abge-schobenen. Binnen weniger Wochen verließen nach seinen Feststellungen viele aus Dänemark und aus Deutschland Abgeschobene den Kosovo in Richtung Montenegro, Serbien oder westeu-ropäische Staaten.

Obwohl von den in Deutschland vor und während des Krieges im Kosovo aufgenommenen Flüchtlingen die meisten zurückgekehrt sind, hat Deutschland in den europäischen Gremien seit Jahren erheblichen Druck gemacht, auch die Minderheitenangehörigen in den Kosovo abschie-ben zu können. Nach der Unabhängigkeit sah sich die Kosovo-Regierung veranlasst, ein Rück-übernahmeabkommen abzuschließen – als Entgegenkommen für die deutsche Anerkennung des neuen Staates, den bislang 62 Staaten der Welt, darunter nicht einmal alle EU-Staaten, aner-kannt haben. Die schlichte Logik der Abschieber: „Wer Staat ist, kann auch Zielstaat von Ab-schiebungen sein.“

Es ist absurd, dass die EU-Mission EULEX im Kosovo aktuell den Auftrag verfolgt, einen stabilen, rechtsstaatlichen und multi-ethnischen Staat zu schaffen, während man die Minderheitenangehö-rigen jetzt bereits im Rahmen eines groß angelegten Experimentes elenden Lebensbedingungen aussetzt.

Klemens

Ursprünglich hochgeladen von aktion300Plus

Trotz erklärter unabhänigkeit bildet der kosovo durch die wirtschaftliche Situation sowie Probleme im Bildungs und Gesundheitsbereich , besonders für die Minderheit der Roma kaum Lebensperspektiven .

Bleiberecht für Alle !

Die sind genauso Deutsch wie ich !

Roma und Behinderte wurden unter Hitler gemeinsam vergast – deshalb ist es heute umso wichtiger Menschenrechte einzufordern !